UnNews:Agenda 2010 vollendet: Bismarck-2.0-Gesetz verabschiedet
Berlin (Deutschland), 26.4.2010:
Wer hätte das Angela Merkel zugetraut: Endlich wird die Agenda 2010 vollendet. Der Sozialstaat bekommt endlich sein neues gerechteres Profil. Aus Hassliebe zu ihrem in seiner Steuersenkungs-Demagogie verfangenen Koalitionspartner hat Merkel die Initiative übernommen und einen Gesetzesentwurf im Kabinett eingebracht, der Klein-Guido endlich lehren soll, wie man Politik fürs Volk macht:
Bismarck 2.0, die Vollendung des Sozialstaats frei nach Erhard und Bismarck: Eine neue Sozialversicherung wird eingeführt - für Tiere! Der sozialen Bedeutung von Tieren wird damit erstmals Rechnung getragen. Auf die Anfrage der Grünen, weshalb Merkel nicht gleich auch noch die Pflanzen mitversichere, antwortete sie: Wir wollen unserem Koalitionspartner entgegenkommen und etwas für den Mittelstand tun. Tiere stehen zwischen Menschen- und Pflanzenwelt, sind also der Mittelbau der Natur, der einer signifikanten Stärkung bedarf.
Philipp Rösler zeigte sich begeistert, hofft er doch nun zum Superminister für Menschen- und Tiergesundheit zu werden. Einen Gesetzesentwurf für die Tierarztpraxisgebühr legte er bereits vor. Ursula von der Leyen legte nach und präsentierte eine Verordnung zur Einrichtung einer Rentenversicherung für berufstätige Tiere wie etwa Blinden-, Bergwachts-, Polizei-, Zoll- und Zirkus-Hunde, die sogenannte "Biester-Rente". Zum Thema Tier-Arbeitslosenversicherung ist sie noch nicht klar darüber, ob das entsprechende Gesetz "Hartz V" oder "Darwin I" heissen soll. Wolfgang Schäuble versprach eine Hundesteuersenkung, verschwieg dabei aber womöglich die Einführung einer allgemeinen Tiersteuer, die zur Finanzierung des Sozialstaat 2.0 nötig sein könnte.
So hätte er das mit der Steuersenkung nicht gemeint, wetterte der solchermaßen blamierte Außenminister Westerwelle vor der Presse. Merkel schickte ihn deshalb mit einem klaren Auftrag nach Griechenland: Soll er doch da seine Steuersenkungs-Stammtischparolen zum Besten geben. Das Land ist eh pleite, ein paar Steuereinnahmen weniger können dem eh nicht mehr wehtun.