UnNews:Regierungsparteien haben die Hosen voll
Berlin (Deutschland), 17.03.2008: Nachdem der türkische Generalstaatsanwalt einen Verbotsantrag gegen die türkische Regierungspartei AKP um deren radikalen Islamistenführer Recep Tayyip Erdogan gestellt hat, hat man nun offensichtlich auch in deutschen Regierungskreisen die Hosen gestrichen voll.
Wenn nämlich selbst in einem erzpatriarchalischen Staat wie der Türkei die gleichgeschaltete Exekutive aufmüpfig wird, dann bedeutet das für Deutschland nichts Gutes. Die Besinnung auf die in der türkischen Verfassung verankerte Säkularität des Staates könnte Schule machen und auch in Deutschland das Bewusstsein für verfassungsfeindliche Machenschaften der großen Koalition von CDU und SPD schärfen, sowie Forderungen nach einem Verbot der Regierungsparteien heraufbeschwören.
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wies darauf hin, dass beispielsweise die Anstrengungen Wolfgang Schäubles zur Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durchaus demokratisch legitimiert seien. Auch die jüngste Kursänderung der SPD hin zu einer sozialistischen Planwirtschaft habe eine demokratische Grundlage in einem Teil der Parteibasis und deren Schergen. Und wenn man erst einmal anfange, den Primat des Volkes in Frage zu stellen, dann würden als nächstes womöglich noch in bayrischen Schulen die Hakenkreuze Kruzifixe von den Wänden abgehängt. Daher äußere die Bundesregierung Unverständnis gegenüber dem Verbotsantrag des türkischen Generalstaatsanwaltes.
Die Bundesregierung hat heute ihrer Sympathie für den Islamismus durch einen Antrag zur Aufnahme von Iran und Pakistan in die EU Ausdruck verliehen.