Bundesamt für Bürokratieabbau

Logo des Bundesamtes für Bürokratieabbau

Das Bundesamt für Bürokratieabbau (BufBürAb) wurde am 22. Juli 2006 gegründet. Hinter der Schaffung dieses Amtes stand die politische Erkenntnis, dass eine überbordende Behördenlandschaft den Steuerzahler überdimensional belasten würde. In einer Grundsatzrede vom 28. März 2006 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, „...dass wir ganz dringend alles in die Wege leiten müssen um der überschäumenden Bürokratie ein Ende zu bereiten." Sie beauftragte Innenminister Wolfgang Schäuble damit, die nötige Behörde zu schaffen und ein entsprechendes Gesetz zu entwerfen. Nach einer Vorstellung im Bundeskabinett beschloss der Bundestag am 16. Juli das insgesamt 345seitige Gesetz zum Bürokratieabbau. An der Spitze des Bundesamtes für Bürokrateabbau steht Wolfgang Schäubles Bruder Herbert Herbert S. Ihm unterstehen rund 380 Beamte; für Koordination, Öffentlichkeitsarbeit, innerbehördliche Kommunikation und besondere Aufgaben sind nocheinmal 720 Planstellen beim Bundesamt angesiedelt. Das Amt befindet sich in der Kafka-Straße 42 in Berlin.

Gesetzliche Grundlagen

Das Bundesamt für Bürokratieabbau arbeitet auf Basis des Bürokrateabbaugesetzes sowie einer 500seitigen Verordung zur Vereinfachung des Bürokratieabbaus und dem jüngst erlassenen 436seitigen Gesetz zur Beschleunigung des Bürokratieabbaus. Mit dem insgesamt 1281 Seiten starken Regelwerk ist die erste Phase zur Gesetzgebung einer Machbarkeitsstudie zum Bürokratieabbau vollendet. Weitere gesetzliche Grundlagen sowie Verordnungen sollen im Laufe der Legislaturperiode verabschiedet werden.

Aufgabe

Das Bundesamt für Bürokratieabbau hat zwei primäre Aufgaben: 1. Den Abbau der bestehenden Bürokratie voranzutreiben und 2. Der Schaffung neuer bürokratischer Strukturen vorzubeugen. Hierzu wird, in Abstimmung mit dem Bundestag, jedes neue Gesetz sowie jede neue Verordnung auf die zusätzlich entstehende Bürokratie geprüft und gegebenenfalls korrigiert. Dies führte mehrmals zu Protesten der Bundestags-Fraktionen , weil so auch mehrere Gesetze gescheitert sind. (siehe Abschnitt Kritik)

Kritik

Innerhalb des Bundestages, aber auch in den Parteien hat die Schaffung des Bundesamtes für den Bürokratieabbau (BufBürAb) zu kontroversen Diskussionen geführt. Folgende Punkte wurden kritisiert:

• Durch den enormen personellen Aufwand, den die Bewältigung des Bürokratieabbaus zur Folge hat, sind viele Bundesbeamte aus anderen Ämtern und Ministerien des Bundes abgezogen worden. Dies führte zur Verwaisung vieler Berliner und Bonner Ministerien: Bürokratische Strukturen und Posten innerhalb des Bundes können nun kaum mehr so schnell aufgebläht werden, wie sie an anderer Stelle verschwinden. Dies, so der bürokratiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Norbert Spannt, habe zur Folge, dass sich das Bundesamt für Bürokrateabbau die eigene Daseinsberechtigung entziehe.
• In die Kritik kam das BufBürAb auch für seine Praxis, sich in das Gesetzgebungsverfahren einzumischen. Vielfach wurde von Parlamentariern aller im Bundestag vertretenen Parteien kritisiert, dass die Beamten des BufBürAb sorglos bis nachlässig mit Gesetzesentwürfen umgingen. In einer kleinen Anfrage vom Januar 2007 erklärte der abbaupolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Norbert Spanne, dass es in keiner Weise dem Selbstverständnis des Parlaments diene, wenn „Gesetzesentwürfe angeblich im BufBürAb verloren gegangen seien oder sich der zuständige Sachbearbeiter im Urlaub befinde". Es könne nicht Aufgabe eines demokratisch gewählten Volksvertreters sein, tagelang einem Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Ergänzung des Lebensmittelfarbenechtheitsgesetzes hinterherzutelefonieren, nur um dann zu erfahren, dass dieser im Bundesamt für den Bürokratieabbau „im Aktenvernichter gelandet sei, aber gegen Zahlung einer kleinen Gebühr, wahlweise der Ausrichtung eines Beamtengeburtstages" wiederbeschafft werden könne, so Spanne.
• Ein weiterer Kritikpunkt kommt aus der Berliner Bürgerschaft und dem Berliner Senat. Aufgrund des großen Platzbedarfs des Gebäudes, in dem das Bundesamt untergebracht ist, sind weite Teile Berlins völlig vom Tageslicht abgeschnitten. Rund um die Franz-Kafka-Straße, in der das Amt abgesiedelt ist, lässt sich keinerlei Flora noch Fauna feststellen, auch das öffentliche Leben ist zum Erliegen gekommen. Weite Straßenzüge in unmittelbarer Nachbarschaft des molochartigen, ganz mit schwarzem Granit verkleideten und mit eisernen Stacheln bewehrten Baus sind aufgrund des hohen Eigengewichtes des Amtes in sich zusammen gebrochen. Führende Wissenschaftler sowie der Berliner Baudezernent Norbert S. Panne fürchten, dass sich der Komplex des Bundesamtes weiter verdichten und im Erdboden versinken könnte. Dabei, so Panne, bestehe die Gefahr, dass ganz Berlin von dem Bundesamt mit in ein schwefelstinkendes, pestilenzverseuchtes, direkt in die Hölle führendes schwarzes Loch gerissen werde. Ein Sprecher des Amtes wies diese Befürchtungen allerdings gegenüber der Presse zurück: „Muhahahahah, ihr kleinen, sterblichen Menschen werdet die eiserne Faust des Herrschers über die Bürokratie und die sieben Seen der Verdammnis bald spüren", so der Sprecher in einem Interview mit dem ARD-Haupstadt-Studio.

Ausblick

Nach der parlamentarischen Sommerpause 2007 will die Bundesregierung eine erste Zwischenbilanz der Arbeit des BufBürAb vorlegen. Politische Beobachter vermuten allerdings, dass aufgrund der vielstimmigen Kritik an der Arbeitsweise des Amtes eine Kursänderung innerhalb der Regierung bevorstehe. So heißt es aus informierten Kreisen, dass man im Koalitionsausschuss über ein Gesetz zur Entbürokratisierung des Bürokratieabbaus und die Schaffung eines entsprechenden Amtes nachdenkt. Ein erster Entwurf des Gesetzes (ca. 1500 Seiten) ist allerdings, so wird ein Regierungssprecher zitiert, spurlos verschwunden. Dieser könne nur durch die Übernahme der Urlaubskosten des Pförtners des BufBürAb „möglicherweise irgendwann wiedergefunden" werden, ließ sich der Sprecher nur ungern zitieren.

Weiterlesen

• Behördliches Zentrum zur Verwaltung des Bürokratieabbaus
• Landesämter für Bürokratieabbau
• Beauftragter der Bundesregierung für den Bürokratieabbau
• „Vom Ende der Bürokratie“ (Roman)
• UnNews:EU Arbeitsgruppe für Bürokratieabbau gegründet

Gut 

06.2007

Gut