UnNews:Schäuble für Selbstschussanlagen an Radarfallen

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Berlin (Deutschland), 9.07.2007: Innenminister Wolfgang Schäuble hat im Rahmen seiner Rechtsstaat-Reform-Kampagne angeregt, Radarfallen mit sogenannten "Targeted Killing Units" aufzurüsten. Bei massiven Geschwindigkeitsübertretungen wäre es dadurch möglich, anstatt eines Fotos mit anschließendem aufwändigen Ordnungswidrigkeitsverfahren den gefährlichen Verkehrsteilnehmer sofort und endgültig aus dem Straßenverkehr zu entfernen. "Die technischen Möglichkeiten hierzu stehen uns heute zur Verfügung, und es wäre schlicht fahrlässig, aus weinerlichem Rechtsstaatsgetue hiervon keinen Gebrauch zu machen", so Schäuble. Verkehrsminister Tiefensee nannte den Vorschlag "grundsätzlich überlegenswert, aber Herr Schäuble muss hierzu ein solides Finanzierungskonzept vorlegen.". Die Gewerkschaft der Polizei gab zu bedenken, dass durch diese Maßnahme Arbeitsplätze von SEK-Beamten und Scharfschützen gefährdet wären.