UnNews:Mindestlohn für alle. Endlich !
Berlin (Deutschland), 16.12.2007: Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) und seine Kollegen Peter Struck (SPD) und Kurt Beck (SPD) zeigen sich überzeugt von den positiven Effekten eines branchenübergreifenden Mindestlohns. Einem Interview der Welt am Sonntag zufolge gibt es laut Scholz keine effizientere Möglichkeit, um ungelernte Spiegeltrinker vom Arbeitsmarkt fernzuhalten und den alkoholismusbedingten volkswirtschaftlichen Schaden zu reduzieren. Um zu verhindern, dass Züge und Kernkraftwerke zukünftig von Neonazis und anderen sozialen Rohrkrepierern gesteuert werden, sei es unerlässlich, dass den Arbeitgebern die finanziellen Folgen bereits vor der Einstellung in Form eines verbindlichen Mindestlohns bildhaft gemacht werden.
Scholz machte keinen Hehl daraus, dass er von der Untersuchung volkswirtschaftlicher Zusammenhänge mit wissenschaftlichen Methoden nicht viel hält. Studien, die belegen, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, nannte er "professoralen Unsinn". Wer bereit sei, nur mal richtig die Ärmel hochzukrempeln, der könne sogar als Vollidiot Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik machen, so Scholz. Im Anschluss an sein Interview mit der Welt am Sonntag hetzte er noch zu den Kollegen von Bild, um dort seine neuesten Ideen für die Stromgewinnung aus der Steckdose, die Verwandlung von "Gold in Blei" und die Forderung nach einem Covergirl für jeden Haushalt zu kolportieren.
Unterdessen erkannten auch Vertreter aller anderen Parteien im frischerwachten Trend zur gesetzlichen Schwellwertregulierung ihre populistische Chance.
Vertreter der Grünen forderten einen gesetzlich festgelegten Höchstwert für den Kraftstoffverbrauch von PKW in Höhe von 0.1 Liter/100 km. Claudia Roth zeigte sich überzeugt, dass bald keine Autos mehr auf deutschen Straßen rollen, welche diesen Grenzwert überschreiten.
Die CDU/CSU forderte endlich eine Entlastung der Haushalte von den hohen Energiekosten, beispielsweise durch einen gesetzlich festgelegten Höchstpreis für Benzin in Höhe von 50 Cent pro Liter (netto, versteht sich). Man zeigte sich bei der CDU/CSU-Fraktion überzeugt, dass bald keine Tankstelle mehr Benzin zu einem höheren Preis anbieten würde. Die gierigen Tankstellenbesitzer würden schon noch merken, wo der Bartel den Mist holt, wenn sie nämlich die zur Entrichtung der Mineralölsteuer fehlenden 14 Cent pro Liter aus eigener Tasche drauflegen müssten.
Die FDP forderte eine gesetzlich festgelegte Mindestanzahl an höchstqualifizierten Arbeitskräften. Universitäten, welche den gewünschten Output an Kanonenfutter für den Arbeitsmarkt nicht erbrächten, würden die Geldmittel gekürzt, und die studierunwilligen Studenten mit höheren Studiengebühren bestraft. Sprecher der FDP zeigten sich überzeugt, dass bald keine Universität es sich mehr leisten könne, in selbstgefälliger Wissenschaft zu schwelgen.
Die Linke forderte schließlich nichts Außergewöhnlicheres, als es bereits Karl Marx vor 160 Jahren klar gewesen sein musste. Der Mindestlohn solle lediglich für alle, Arbeiter, Angestellte, Manager und Selbständige, gleich und auf einem Niveau von etwa 70 Euro/Stunde liegen. Die Linke zeigte sich überzeugt, dass in nicht allzu ferner Zukunft niemand mehr über soziale Ungerechtigkeit sprechen würde, da man bald ganz andere Sorgen haben werde. Dazu Marx (parteilos) im einzelnen:
- Der Teil der Arbeiterklasse, den die Maschinerie so in überflüssige, d.h. nicht länger zur Selbstverwertung des Kapitals unmittelbar notwendige Bevölkerung verwandelt, geht einerseits unter in dem ungleichen Kampf des alten handwerksmäßigen und manufakturmäßigen Betriebs wider den maschinenmäßigen, überflutet andrerseits alle leichter zugänglichen Industriezweige, überfüllt den Arbeitsmarkt und senkt daher den Preis der Arbeitskraft unter ihren Wert. - Das Kapital, 13.5., Der Kampf zwischen Arbeiter und (politischer) Maschine.
Allen Parteien ist gemeinsam, dass sie den gesetzlichen Mindestlohn auch deshalb unbedingt einführen wollen, damit man ihn rechtzeitig vor einer Wahl nochmal kurzfristig erhöhen kann, um sich die letzten benötigten Stimmen zu sichern, wenn der Wahlausgang knapp zu werden droht. Dieses Modell hat sich in Frankreich bereits bewährt, wo der Mindestlohn inzwischen so oft erhöht wurde, dass bereits etwa 98 Prozent aller abhängig Beschäftigten den Mindestlohn beziehen - hierdurch sind auch die Verwaltungskosten der Betriebe drastisch gesunken, denn es ist nun nicht mehr notwendig, unterschiedliche Gehälter für unterschiedliche Beschäftigte zu verwalten.