UnNews:Warum Lammert jammert

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Berlin (Bundesrepublik Deutschland), 19.4.2015:

Der zweithöchste Repräsentant der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland repräsentiert den Gesetzgeber dieses unseres Landes, das Volk, beziehungsweise von diesem gewählte Repräsentanten im Bundestag. Ihm, dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, sollte bewusst sein, dass das demokratische System nur mit fairen Spielregeln funktioniert, und die beinhalten zuvorderst das Prinzip der freien Wahlen und das der Gewaltenteilung. Und da ist der Gesetzgeber nur eine von drei Staatsgewalten.

So schön so gut. Nun hat bekanntlich die auf Korrekturen der Gesetzesauslegungen und -strukturen spezialisierte dritte Staatsgewalt der Gerichte sich mit genau diesen freien Wahlen befasst, und beschlossen, der Gesetzgeber, die erste Staatsgewalt, habe die Freiheit der Wahlen weiter zu fassen in ihren Wahlgesetzen. So langsam stirbt deshalb bereits das System der Machtkartelle etablierter Parteien. Nur die Fünf-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen steht noch wie ein Fels in der Brandung, angeblich, um radikale Parteien aus dem höchsten Parlament fernzuhalten. Doch wie radikal sind diese Parteien wirklich? Eben das weiß weder Lammert noch der belämmerte Bürger, der schon öfter versuchte, mit seiner Stimme eine der kleinen Parteien ins Parlament zu bringen. Bei zig Prozent Nichtwählern sollten wenigstens die Stimmen der immer weniger werdenden Wähler Gewicht haben. Das wollten die Verfassungsrichter in Karlsruhe eben richten mit ihren Urteilen zum Wahlrecht.

Und nun das: Ausgerechnet der die das Volk vertretenden Repräsentanten unseres repräsentativen Systemes repräsentierende Lammert jammert deshalb rum, weil nun alles noch demokratischer werden soll. UnNews beunruhigte das. Wir forschten nach, und zutage kam ein Komplott der cdu-nahen Konrad Adenauer Stiftung. Diese will durch striktes Regieren gegen Volkes Willen, z.B. durch Einführung von TTIP, Ablehnung zumindest wesentlicher Volkentscheide, oder eben auch Beibehaltung der demokratieschädigenden 5%-Klausel, die Menschen dazu bringen, bei Bundestagswahlen aus Frust nur noch Splitterparteien zu wählen. Vorausberechnet hat ein Expertengremium der subversiven Stiftung, dass bei den Wahlen 2033 fast alle Bürger nur noch Splitterparteien wählen, denn nur eine Partei ist niemals derart kleinzukriegen: Die CDU. Sprich: 2033 erhält die CDU mittels nur 5,1% der Stimmen 100% der Sitze im deutschen Bundestag. Die restlichen Parteien fallen unter 5% der Stimmen. Und wer weiß: Vielleicht gehen unter diesen Bedingungen auch nur noch 5% der Wähler zur Bundestagswahl. Dank ergänzendem Demographietrend kann der Spitzenkandidat dann also bald jedem Wähler der Partei persönlich per Handschlag danken.

Diesen Plan kann nur das Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen, weshalb sich Lammert nun für die komplette Streichung der "Judikative" genannten Staatsgewalt der Gerichte einsetzt, indem er dem Bundesverfassungsgericht jegliche demokratische und politische Kompentenz abspricht. Angela Merkel macht ja schon seit langem keinen Hehl aus ihrem Hang zur "marktkonformen Demokratie". In einer solchen wäre eine Lobbykative viel praktischer als eine Judikative.


Quellen[edit]

noch unnützere UnNews