UnNews:Westerwelle legt Gesetz-Entwurf zur Machtergreifung vor

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Brüssel (EU), 18.11.11:

BREAKING NEWS: Auch Dr. Guido Westerwelles Doktortitel ist offenbar so falsch wie der seiner heimlichen Geliebten Sylvana Koch-Mehrin. In Wirklichkeit war Guido ein Klipp-Schüler, der in der Schule vor allem den politischen Elementarunterricht schwänzte und daher bis heute nicht die leiseste Ahnung von Demokratie hat.

Jeder Sonderschul-Absolvent weiß heutzutage doch, dass das Budget-Recht das erste und elementarste Recht gewählter staatlicher Parlamente darstellt!

Guido Westerwelles offensichtliche Unkenntnis des kleinen Einmaleins der parlamentarischen Demokratie äußert sich in seinem neuesten politischen Machwerk, einem EU-Gesetzentwurf zur endgültigen Unterwerfung der EU-Staaten unter die Bürokratur von Brüssel. Darin ist vorgesehen, dass nationale Parlamente ihr Haushaltsrecht zugunsten von Haushaltsvorschriften der Kommission aufgeben müssen, sofern sie gewisse wirtschaftliche Soliditätskriterien nicht erfüllen. Da auch Deutschland schon seit langen Jahren zu den Schuldensündern gehört, was auch dadurch nicht besser wird, dass Deutschland noch größeren Schuldensündern unter die Arme greift, und dabei die eigenen Schulden noch weiter erhöht, kann bei strenger Auslegung von Westerwelles "Machtergreifungsgesetz" eigentlich der Bundestag nun genausogut ab sofort seine politische Inkompetenz beschließen und die Parlamentssitzungen gänzlich durch Talkrunden bei Maybritt Illner ersetzen, da das wichtigste Parlamentsrecht mit der Lex Westerwelle an die EU-Kommission übergeht! Vorteil: Die Abgeordneten können ihren Nebenjobs dann gewissenhafter nachgehen!

Unklar ist noch, ob Westerwelles Vorstoß zum Niederbulldozen der Demokratie zu einem Geheim-Programm "Verbrannte Erde" der FDP gehört, durch den sie ihren Rückzug von der verlorenen Schlacht um die Wählergunst und damit ihr Verschwinden von der politischen Bühne mit Rache versüßen will.

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]