Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein gesetzlich verordnetes Konjunktur-Aufputschmittel (Psycho-Stimulantie). Es wird von fast allen Regierungen der Welt mindestens einmal pro Wahlperiode verabreicht, um danach möglichst großflächig im öffentlichen Raum wirkungslos zu verpuffen.

Ausprägung

Jedes Wachstumsbeschleunigungsgesetz geht irrtümlicherweise davon aus, dass kapitalistische Systeme unbegrenzt und immer wachsen können. Die verschiedenen Maßnahmen, welche das Gesetz beinhaltet, lassen sich je nach politischer Couleur der regierenden Kaste unterscheiden. Diese Regierungsausprägungen sind:

Die linksgerichtete Regierung

Ankurbelung des freien Marktes durch den Verkauf von Hansa Pils ist ein schwieriges Unterfangen.

Eine dem linken politischen Spektrum angehörige Regierung wird durch solch ein Gesetz die allgemeinen Steuern erhöhen und mit den Mehreinnahmen die Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen hochfahren. Davon verspricht sie sich mehr privaten Konsum der Sozialleistungsempfänger, der vor allen Dingen in Trinkhallen, Pommesbuden, Ramschläden und Videotheken generiert wird. Diese Ankurbelung der Binnenwirtschaft soll sich dann zu einem wirtschaftlichen Perpetuum Mobile entwickeln, das auf lange Sicht stabiles Wachstum und WohlstandReichtum für alle erzeugt.

Die konservative Regierung

Eine konservative oder neoliberale Regierung wird durch ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz die allgemeinen Steuern senken. Davon verspricht sie sich mehr privaten Konsum der Leistungsträger, der vor allen Dingen in schicken Autosalons, Kosmetik- und Schmuckgeschäften und exklusiven Reisebüros generiert wird. Außerdem erhofft sie sich auch eine Ankurbelung der industriellen Investitionen, die vor allen Dingen im Bereich der Lustreisen, Viagraproduktion und Schmiergeldbranche generiert werden. Auch hier soll ein wirtschaftliches Perpetuum Mobile entwickelt werden, das auf lange Sicht Wohlstand und Reichtum für ca. 2 % der Bevölkerung erzeugt. Flankierende Maßnahmen sind bei dieser Variante z. B. die Erhöhung des Kindergeldes, davon erhofft sich der Gesetzgeber eine Ankurbelung der Investitionen im Bereich der Ego-Shooter, Handys und Pickelcremes.

Die Ankurbelung der Binnenwirtschaft durch den Verkauf von Persönlichkeitsprothesen erzeugt nicht genügend marktwirtschaftliche Eigendynamik und bewirkt hauptsächlich ein Wachstum der CO₂ Emissionen.

Wirkung

Wachstumsbeschleunigungsgesetze wirken in der Regel nie. Falls wider Erwarten doch, dann aber nur dort, wo überhaupt noch ein kapitalistisches Wachstumspotenzial besteht, wie z. B. in Burkina Faso, China oder Tauberbischofsheim. In der ersten beschriebenen Variante werden die staatlichen Mehrausgaben für Sozialleistungen von den Empfängern zwar durchaus in Hansa Pils, Currywürste, 99-Cent-Artikel und Gewalt- und Schmuddelvideos investiert. Doch die dadurch entwickelte marktwirtschaftliche Dynamik ist in der Regel viel zu schwach, um sich zu einem Perpetuum Mobile zu entwickeln. Viel mehr schwächen die staatlichen Almosen die Arbeitskraft der Unterschicht, der beschenkte Personenkreis verfettet zusehends, gerät in eine Hansa-Pils-Abhängigkeit und lässt auch seinen Rest an Anstand und Würde an der Kasse der Videotheken liegen. Die flankierenden öffentlichen Investitionen in öffentliche Toiletten und Babyklappen erzeugen überhaupt keine Eigendynamik, da ein Großteil der Gelder in den meistens im Ausland befindlichen schwarzen Kassen der beauftragten Bauunternehmer verschwindet.

In der zweiten beschriebenen Variante wird ein Großteil der Steuersenkungen von den steuerzahlenden Nutznießern sofort auf Nummernkonten im Ausland transferiert. Die Steuersenkungen bewirken vor allen Dingen, dass der Staat sich noch weiter verschulden muss, um die von den Steuergeschenken verursachten Mindereinnahmen auszugleichen. Das Einzige, was bei dieser Variante also wächst, sind die grauen Haare des Finanzministers und der private Reichtum weniger Schlauköpfe mit ausreichend krimineller Energie. Zwar wird ein Bruchteil des freigesetzten Geldes durchaus in achtzylindrige Sportwagen, Gucci-Täschchen, Diamantencolliers und Kreuzfahrten reinvestiert, doch mangels umgesetzter Masse entwickelt sich auch hierbei nur ein laues marktwirtschaftliches Lüftchen, das die durch die Steuersenkungen verursachten Kosten nicht annähernd kompensieren kann. Immerhin kann in diesem Zusammenhang mit ein paar zusätzlichen Aufstocker-Jobs hinter der Ladentheke gerechnet werden.

Im industriellen Bereich bewirkt die Senkung der Unternehmenssteuer zwar kleinere Investitionen im Bereich der Schmiergeldzahlungen für Auftragsvergaben, doch da diese illegalen Umsätze nicht steuerlich deklariert werden dürfen, generieren sie leider keine Mehreinnahmen für Staat und Kommunen. Reformansätze zur Entkriminalisierung des Schmiergeldgeschäfts scheiterten bisher in fast allen westlichen Ländern an der anachronistischen moralischen Grundhaltung des Gesetzgebers.

Beispiel Deutschland

Im Jahr 2010, mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise, sah sich die damalige neu gewählte schwarz-gelbe Koalition dazu genötigt, ihre während des Wahlkampfes wohlweislich versprochenen Steuergeschenke einzulösen. Zwar befand sich der Staatshaushalt angesichts der Finanzkrise und der Bankenrettungsschirme am Rande des Bankrotts, doch eine optimistische Kanzlerin glaubte derart stark an die Wachstumskräfte des nicht mehr ganz so freien, weil hautsächlich durch staatliche Subventionen gestützten Marktes, dass das am 1. Januar 2010 in Kraft tretende Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur ein voller Erfolg werden konnte... meinte man. Doch dann kam es ganz anders:

• Die Erhöhung des Kindergeldes um 20 € für Unterschichtler bewirkte, dass die Geburtenrate der BRD im September 2010 um 20% nach oben schnellte. Da das ganze Geld aber bereits versoffen oder in die Türkei überwiesen war, wurden 99 % der gezeugten Unterschichtkinder in den durch öffentliche Investitionen gebauten Babyklappen wieder abgegeben. Aufgrund mangelnder Heimplätze und fehlendem Pflegepersonal für die ausgesetzten Babys sah sich die Bundesregierung dazu genötigt, die kleinen Bundesbürger mit Hilfe der postnatalen Abtreibung zu entsorgen, was wiederum zu einem gewalttätigen Aufstand der Katholiken führte, der viele deutsche Städte in Schutt und Asche legte.

• Die Senkung der Erbschaftssteuer bewirkte einen nie da gewesenen Anstieg der Mordrate an Rentnern und gut situierten Mittelständlern reiferen Alters. „Unser Gesetz ist ein voller Erfolg“, verkündete Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am 1. Oktober 2010, bevor er von seinem Adoptivsohn vor laufenden Kameras der Tagesschau mit einer Heckler & Koch P2000 erschossen wurde.

• Die Wiedereinführung der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter bis 410 € netto bewirkte, dass sich alle Unternehmer ihre getätigten Investitionen in kleine Rechnungen stückeln ließen, wodurch im Geschäftsjahr 2010 Steuerausfälle im zweistelligen Milliardenbereich entstanden. Die Neuverschuldung des Bundes musste dadurch im Jahr darauf auf 160 Milliarden Euro verdoppelt werden, was im Jahr 2011 zum Staatsbankrott führte.

• Die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gastronomiegewerbe auf Beherbergungsleistungen führte zu einem rapiden Anstieg der Produktion von Pornofilmen für die Pay-TV-Anlagen in deutschen Hotels. Um den Bedarf der zahlenden Kunden an Pornogebell zu decken, wurden hautsächlich minderjährige ukrainische Damen nach Deutschland importiert, die von zwangsverpflichteten Hartz-IV-Empfängern penetriert wurden. Ein Proteststurm der evangelischen Kirche legte daraufhin sämtliche, noch nicht von den Katholiken zerstörte, deutsche Städte und Gemeinden in Schutt und Asche. Die Kosten des Wiederaufbaus waren immens.

Finanzschrott

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Artikel der Woche 49/2009

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Artikel des Monats Dezember 2009